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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig bis 26. September 2019

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) beziehen sich auf die Lieferung von Produkten und/oder Leistungen („Produkte“) an Kunden („Kunde(n)“). Sofern schriftlich keine anderweitigen Bestimmungen ver-einbart und von einem Prokuristen von Trackunit unterzeichnet wurden, sind die vorliegenden Bedingungen sowohl für Trackunit A/S oder einer Tochtergesellschaft von Trackunit A/S („Trackunit“) als auch für den Kunden verbindlich. Ergänzende oder abweichende Bestimmungen und Bedingungen sind für Trackunit nicht verbindlich, es sei denn, sie wurden gesondert in Schriftform vereinbart und von einem Prokuristen von Trackunit unterzeichnet. Sollte Trackunit es unterlassen, Einwand zu erheben gegen Bestimmungen aus sonstigen Schriftstücken und Mitteilungen des Kunden, so ist eine derartige Unterlassung weder als Verzichtserklärung im Hinblick auf die vorliegenden Bedingungen noch als Annahme der Bestimmungen auszulegen. In der Vergangenheit befolgte Praktiken, Industriestandards, Methoden des Geschäftsverkehrs oder Handelsbräuche stellen keine Änderungen der vorliegenden Bedingungen dar, noch fügen sie Bestimmungen hinzu, die in den vorliegenden Bedingungen nicht enthalten sind. Darüber hinaus dienen vorliegende Bedingungen Trackunit als Mängelrüge und ausdrückliche Ablehnung von Kaufbedingungen, die in der Auftragsertei-lung oder sonstigen Schriftstücken des Kunden enthalten sind und von vorliegenden Bedingungen abweichen oder selbige ergänzen.

 

1. Auftragsbestätigung

Abgegebene Angebote gelten vorbehaltlich eines Zwischenverkaufs. Kaufangebote gelten als angenommen, sofern der Kunden eine schriftliche Annahmebestätigung von Trackunit erhalten hat, einschließlich einer Bestätigung in elektroni-scher Form, oder sofern Trackunit vom Kunden vor Ablauf der Annahmefrist für ein von Trackunit abgegebenes Kaufangebot eine derartige schriftliche Annahmebestätigung – einschließlich in elektronischer Form – erhalten hat. Auftragsstornierungen bedürfen der Schriftform und sind von Trackunit schriftlich zu bestätigen. Ungeachtet des Stor-nierungsgrundes ist der Kunden verpflichtet, Ware der Auftragserteilung, die sich nicht stornieren lässt, zu kaufen. Die besagte Ware wird dem Kunden spätestens bis zum ursprünglichen Liefertermin der Auftragserteilung zum Kaufpreis von Trackunit zuzüglich etwaiger Lieferkosten in Rechnung gestellt.

 

2. Lieferung und Gefahrenübergang

Die Produkte werden geliefert von Incoterms 2010 ab Werk Horsens in Dänemark. Sofern der Kunde keine näheren Informationen zur Transportart angibt, ist Trackunit berechtigt, dem Kunden die Produkte mittels einer selbst bestimm-ten Transportart zu schicken. Sämtliche Kosten, die Trackunit daraus entstehen, trägt der Kunde. Der Transport ge-schieht auf Gefahr des Kunden, einschließlich der Gefahr von Verlust und Beschädigung. Die Formulierung „ab Werk“ ist gemäß der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und/oder der Auftragsbestätigung gültigen Fassung der Internatio-nalen Handelsklauseln [Incoterms 2010] auszulegen.

Für US-Kunden: Die Produkte werden durch Incoterms 2010 ab Werk vom Hauptgeschäftssitz von Trackunit (Chicago, Illinois) geliefert. Ansonsten gelten die Lieferbedingungen der vorliegenden Zi. 2 gemäß vorstehender Bestimmungen.

 

3. Verzug

Der Liefertermin wird von Trackunit nach bester Schätzung und gemäß der Bedingungen festgelegt, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe/Vertragsunterzeichnung bestehen. Der voraussichtliche Liefertermin ist nicht als Lieferfrist anzu-sehen. Sofern schriftlich keine abweichenden Bestimmungen gesondert vereinbart wurden, gilt der Aufschub des Liefertermins um 14 Tage aufgrund der Umstände aufseiten von Trackunit als fristgerechte Lieferung und der Kunde ist nicht berechtigt, unter Berufung darauf Ansprüche an Trackunit zu stellen. Erbringt Trackunit die Lieferung abwei-chend von den vorstehenden Bestimmungen, so ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu bestehen und eine endgültige, angemessene Lieferfrist anzugeben. Wird die Lieferung bis zur Frist nicht erbracht, so ist der Kunde be-rechtigt, den Kauf zu stornieren. Darüber hinaus ist der Kunde zu keinen Forderungen gegenüber Trackunit berechtigt. 

 

4. Preise

Die Preise sind in einem dem Kunden zur Verfügung gestellten Angebot beschrieben oder sind wie in der Vereinbarung zwischen Trackunit und dem Kunden beschrieben. Trackunit hat das Recht die Preise für die Abonnements in der Erst- sowie der Verlängerungslaufzeit, wie in Abschnitt 7 erläutert, einmal pro Jahr zum 1. Januar anzupassen; die Preise werden nicht um mehr als 3 % pro Jahr angepasst. Darüber hinaus behält sich Trackunit das Recht vor, die vereinbarten Preise für nicht gelieferte Produkte bei Preiserhöhungen von Unterlieferanten, Materialpreissteigerungen, bei Wechselkursänderungen, Lohnänderungen, staatlichen Eingriffen oder ähnlichen Umständen jederzeit anzupassen. Alle Steuern, Veranlagungen, Abgaben, Zoll- oder sonstigen Gebühren jeglicher Art, die den Produkten, ihrem Verkauf, Transport, ihrer Lieferung, Verwendung oder ihrem Verbrauch durch eine Regierungsbehörde im In- oder Ausland auferlegt werden und nach der Transaktion zwischen Trackunit und dem Kunden bemessen werden, sind vom Kunden zusätzlich zu dem angebotenen oder in Rechnung gestellten Preis zu zahlen. Für den Fall, dass Trackunit diese Steuern, Veranlagungen, Gebühren oder Taxen zu zahlen hat, erstattet der Kunde Trackunit daher diese zurück, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.

 

5. Zahlungsbedingungen

Trackunit ist ständig bestrebt, die Einflüsse auf die Umwelt durch Trackunit und seine Kunden zu reduzieren. Daher werden alle Rechnungen auf elektronischem Wege versandt. Die Zahlung für Trackunit-Produkte hat bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum als letzter Zahlungstermin zu erfolgen, damit sie als rechtzeitig angesehen werden kann. Ist kein solches Datum angegeben, erfolgt die Zahlung in bar bei Lieferung. Wird die Lieferung aufgrund der Situation des Kunden verschoben (Verzug des Kunden), ist der Kunde auch weiterhin verpflichtet, Zahlungen an Trackunit so zu leisten, als ob die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgt wäre. Dies gilt nicht, wenn Trackunit dem Kunden etwas anderes schriftlich mitteilt. Trackunit hat das Recht, ab dem Zeitpunkt, an dem die Zahlung fällig wird, zu dem nach dem Gesetz höchstzulässigen Zinssatz Verzugszinsen zu berechnen. Im Falle eines Versands von Zahlungserinnerungen hat Trackunit das Recht, Mahngebühren zu erheben, sofern dies nach geltendem Recht zulässig ist. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat Trackunit das Recht, die vollständige Zahlung der Kosten der Beitreibung zu verlangen. Für den Fall, dass eine Rechnung nicht zeitgerecht gezahlt werden sollte, behält sich Trackunit das Recht vor, das Abonnement ohne Vorankündigung solange auszusetzen, solange die Rechnung nicht bezahlt ist. Wird die Rechnung nicht innerhalb des in der an den Kunden gerichteten Zahlungserinnerung genannten Zeitrahmens bezahlt, schließt Trackunit das Konto des Kunden.  Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach der Schließung des Kontos den fälligen Betrag und eine Reaktivierungsgebühr bezahlen, damit das Konto wieder geöffnet wird.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Gegenansprüche gegen Trackunit aufzurechnen, die nicht von Trackunit schriftlich anerkannt wurden und er ist auch nicht berechtigt einen Teil des Kaufpreises aufgrund einer Aufrechnung welcher Art auch immer einzubehalten. Eine Abtretung der Gegenansprüche des Kunden an einen Dritten ohne das vorherige, schriftliche Einverständnis von Trackunit ist unwirksam. Der Kunde erklärt sich mit der Rückerstattung aller Kosten und Auslagen an Trackunit (einschließlich angemessener Anwaltshonorare oder Kosten von Inkassofirmen) im Zusammenhang mit der Beitreibung von Trackunit nach diesen AGB oder der hiermit in Erwägung gezogenen Transaktion geschuldeten Beträgen einverstanden.

 

6. Abonnements

Es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart, wird das Abonnement ab dem Zeitpunkt der Lieferung berechnet und ab dem 1. des Folgemonats in Rechnung gestellt. Die Abrechnungsfrequenz ist monatlich.

 

7. Laufzeit und Kündigung

Alle Abonnements werden für eine anfängliche Laufzeit von sechsunddreißig (36) Monaten (Erstlaufzeit) ab der Lieferung der Trackunit-Hardware abgeschlossen, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Danach werden die Abonnements automatisch für einen Zeitraum von 12 Monaten (Verlängerungslaufzeit) verlängert, es sei denn, sie werden von einer der Parteien gemäß den in diesem Abschnitt 7 erwähnten Bedingungen gekündigt. Das Abonnement kann von jeder der Parteien mit einer Kündigungsfrist  von drei (3) Monaten vor dem Ablauf der jeweiligen Erst- oder Verlängerungslaufzeit gekündigt werden. Kunden, die 300 oder mehr Einheiten in Ihrem Portfolio haben, haben innerhalb eines laufenden Zeitraums von 12 Monaten die Möglichkeit einer Kündigung von bis zu 3 % des Portfolios mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten. Für die Abonnements werden keine Rückzahlungen geleistet, auch wenn sie vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt werden. Trackunit kann die Abonnements jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn das Kundenkonto nach Maßgabe von Abschnitt 5 geschlossen wird. Die Abonnements können von jeder der Parteien mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden, wenn die andere Partei gegen eine Verpflichtung in diesen AGB verstößt und diesem Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Erhalt der schriftlichen Mitteilung abgeholfen wird oder wenn gegen die andere Partei ein Konkursantrag oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen der behaupteten Unfähigkeit, Schulden bei Fälligkeit im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs begleichen zu können, gestellt wird und dieser nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen abgewiesen wird oder wenn ein Zwangsverwalter über das Vermögen der anderen Partei ernannt werden soll und dies nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen abgewiesen wird oder wenn die Partei eine Abtretung zugunsten der Gläubiger vornimmt, insolvent wird oder nicht in der Lage ist, Ihre Schulden bei Fälligkeit im gewöhnlichen Geschäftsgang zu bezahlen.

 

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Definitionen in diesem Abschnitt 8 haben die gleiche Bedeutung wie in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nutzen Sie Ausstattung, in der Tracking-Ausrüstung von Trackunit eingebaut wurden ('die Ausrüstung'), sind Sie als der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche für die mit der Tracking-Ausrüstung von Trackunit verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich. Als Endkunde („der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche“) sind Sie verpflichtet, die Verpflichtungen zu erfüllen, die in der maßgeblichen Gesetzgebung zum Datenschutz enthalten sind. Die Personenbezogenen Daten in Bezug auf die Endanwender der Ausrüstung müssen im Einklang mit den Rechten der Betroffenen Person verarbeitet werden (z. B. Zugriff auf personenbezogene Daten). Trackunit handelt als Auftragsverarbeiter oder als Unterauftragsverarbeiter für die Daten. Trackunit verarbeitet personenbezogene Daten nur aufgrund spezieller Anweisungen des Endkunden (Datenverantwortlichen) oder eines anderen Auftragsverarbeiters (z. B. eine Verleihfirma), der im Auftrag des Endkunden als ein Datenverantwortlicher handelt. Die Beziehung zwischen dem Endkunden und Trackunit oder einem Auftragsverarbeiter und Trackunit ist in einer Vereinbarung über die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen in der maßgeblichen Gesetzgebung zum Datenschutz geregelt. Trackunit hat das Recht, von den Tracking-Geräten gesammelte Daten zusammenzufassen und/oder zu anonymisieren. Werden Daten anonymisiert, ist es nicht mehr länger möglich, den Endanwender der Ausrüstung zu erkennen. Im Einklang mit den Gesetzen und Verordnungen Dänemarks, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten setzt Trackunit sachdienliche technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Daten gegen eine versehentliche oder rechtswidrige Zerstörung, deren Verlust oder Veränderung und gegen eine unbefugte Offenlegung, gegen Missbrauch oder eine andere Verarbeitung, die gegen diese Gesetze und Verordnungen verstößt, um. Trackunit und der Kunde verpflichten sich, alle Informationen vertraulich zu behandeln, unter Einbeziehung von aber ohne Beschränkung auf Dokumente, den Sourcecode, den Schriftwechsel per E-Mail usw., dies gemäß Abschnitt 10 unten. Nach dem Auslaufen oder der Kündigung dieser Bedingungen bleiben diese Informationen für fünf Jahre geheim. Die einzige Ausnahme sind Informationen, die als Allgemeinwissen charakterisiert sind. Trackunit behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, auf Daten zuzugreifen, die von dem Kunden erstellt wurde, dies (a) zum Zwecke der Verarbeitung dieser Daten im Auftrag des Kunden und (b) für die internen statistischen Zwecke von Trackunit auf einer anonymisierten Grundlage. Trackunit behält sich zudem das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, Daten auf unbestimmte Zeit zu speichern, wobei Trackunit stets im Einklang mit den maßgeblichen Gesetzen und der Verordnung handelt. Trackunit verkauft keine Daten und gibt auch keine weiter, es sei denn auf schriftliche Anweisung des Datenverantwortlichen oder gemäß einer gerichtlichen Verfügung. Trackunit behält sich allerdings das Recht vor, Marktstatistiken zu analysieren und weiterzugeben, wobei anonyme Betriebsdaten der Trackunit-Hardware, die in den Gerätschaften des Kunden installiert ist, zu den Quellen gehört. Trackunit behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, Unterauftragnehmer im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten einzusetzen und gegebenenfalls Standardvertragsklauseln zur Wahrung der geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften zu verwenden. Auf Verlangen des Kunden erstellt Trackunit für den Kunden eine Liste der Unterauftragnehmer. Trackunit stellt stets sicher, dass der Unterauftragnehmer die gleichen Standards erfüllt, die durch diese Bedingungen zwischen Trackunit und dem Kunden gefordert werden. Sollten Sie Fragen haben, lesen Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinie unter www.trackunit.com oder setzen Sie sich mit unserem Datenschutzbeauftragten unter dpo@trackunit.com in Verbindung.

 

9. Produktinformationen

Alle Produktinformationen – unbeschadet der Frage, ob sie von Trackunit oder geschäftlichen Kontakten von Trackunit stammen – unter Einbeziehung von Informationen bezüglich des Gewichtes, der Abmessungen, der Leistung oder anderer technischer Daten, Beschreibungen, Prospekte, Werbungen usw. – was als ein Verfügbarmachen von Informationen angesehen wird – sind nur in dem Umfang bindend, in dem Trackunit insbesondere im Auftrag und/oder der Auftragsbestätigung spezifisch auf diese Bezug nimmt.  Spezielle Anforderungen des Kunden sind nur in dem Umfang verbindlich, in dem sie schriftlich von Trackunit bestätigt werden. Trackunit behält sich das Recht vorm Produkte jederzeit und ohne Vorankündigung zu überarbeiten und aufzugeben. Trackunit wird Produkte versenden, die die gleiche oder eine ähnliche Funktionsweise und Leistung wie die bestellten Produkte haben, aber Änderungen unter Einbeziehung von, aber nicht beschränkt auf Änderungen hinsichtlich der Abmessungen und des Gewichtes aufgrund technischer Anforderungen zwischen dem, was verschickt wird und das, was in den technischen Angaben, Katalogen oder Ähnlichem erläutert ist, sind möglich. Der Kunde ist stets für seine Nutzung der Produkte von Trackunit verantwortlich. Der Kunde weiß, dass Produkte von Trackunit zu keinem anderen Zweck als der Verwaltung und der Nachverfolgung von Gerätschaften verwendet werden dürfen. Trackunit untersagt die Nutzung der Produkte von Trackunit in einer widerrechtlichen Art und Weise.

 

10. Geschützte und vertrauliche Informationen

Alle Arten von Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind, unter Einbeziehung von Zeichnungen und technischen Dokumenten und anderen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die Trackunit dem Kunden übermittelt werden („Vertrauliche Informationen“) bleiben das ausschließliche Eigentim von Trackunit und werden vom Kunden als vertraulich behandelt. Diese vertraulichen Informationen wurden mit erheblichem Aufwand entwickelt und sie enthalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ausschließliches Eigentum von Trackunit sind. Daher dürfen vertrauliche Informationen ohne das schriftliche Einverständnis von Trackunit weder kopiert oder vervielfältigt noch an einen Dritten weitergeleitet werden oder für einen anderen, als den Zweck verwendet werden, für den sie bei ihrer Übermittlung gedacht waren. Vertrauliche Informationen werden auf Verlangen an Trackunit zurückgegeben. Zur Vermeidung von Zweifeln: Von Trackunit bereitgestellte vertrauliche Informationen beinhalten keine Informationen, die (a) dem Kunden allgemein aus öffentlichen oder veröffentlichten Quellen zur Verfügung standen, unter der Voraussetzung, dass die Veröffentlichung nicht unter Verstoß gegen diese AGB oder aufgrund eines Fehlers oder Unterlassens eines Kunden erfolgte, (b) rechtmäßig von einer Quelle erlangt wurden, die weder direkt noch indirekt gegenüber dem Kunden oder Trackunit zur Geheimhaltung verpflichtet war noch (c) gegenüber der breiten Öffentlichkeit mit dem schriftlichen Einverständnis von Trackunit offengelegt wurden, und der Kunde wendet die im Verkehr übliche Sorgfalt und billige Achtsamkeit zur Geheimhaltung dieser Informationen auf.  Die Verpflichtungen des Kunden zur Geheimhaltung gemäß diesem Abschnitt 10 überdauern die Kündigung oder das Auslaufen dieser AGB.

 

11. Produktveränderungen

Trackunit behält sich das Recht vor, Veränderungen und Aktualisierungen an ihren Produkten ohne Vorankündigung vorzunehmen, wenn dies ohne eine wesentliche Änderung der vereinbarten technischen Spezifikationen und ohne eine wesentliche Veränderung der Form oder der Funktionsweise der Produkte bewerkstelligt werden kann.

 

12. Eingeschränkte Garantien und Inaugenscheinnahme

 

12.1 Gewährleistung für Hardware

Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unmittelbar nach dem Erhalt zu prüfen. Sollte ein Unterschied bezüglich der Menge oder Qualität oder ein anderer Mangel festgestellt werden, wird der Kunde unmittelbar nach dem Erhalt ohne grundlose Verzögerung Trackunit schriftlich über den Mangel informieren.  Trackunit garantiert, dass die von Trackunit hergestellten Produkte in Bezug auf das Material und die Ausführung für einen Zeitraum von einem (1) Jahr frei von Mängeln sind. Trackunit gibt aber keine Garantie für Mängel, die im Verlauf der Prüfung durch den Kunden beim Erhalt der Produkte hätten festgestellt werden sollen, siehe oben. Werden keine Einwände gegen diese Vorgehensweise erhoben, sendet der Kunde das Produkt, von dem der Kunde behauptet, dass es mangelhaft sei, nach einer zuvor getroffenen Vereinbarung an Trackunit. In diesem Fall gehen die Kosten der Fracht und des Versands letzten Endes zu Lasten des Kunden. Das Produkt wird an den Kunden zurückgesandt, wenn die Prüfung durch Trackunit zeigt, dass das Produkt nicht mangelhaft ist. Fracht und Versicherung werden vom Kunden gezahlt. Trackunit behält sich zudem das Recht vor, dem Kunden die Zeit des Technikers in Rechnung zu stellen, die dieser für die Untersuchung des Fehlers aufgewendet hat. Sollte Trackunit Mängel feststellen, sendet Trackunit das reparierte Produkt oder ein Ersatzprodukt an den Kunden. Trackunit wählt die Methode des Versandes und zahlt die Kosten für Fracht und Versicherung. Für Teile, die ersetzt oder repariert werden, hat Trackunit die gleichen Verpflichtungen, wie diejenigen, die auf das ursprüngliche Produkt anwendbar waren. Trackunit ist nicht für Mängel verantwortlich, die auf normaler Abnutzung, einem Öffnen der Geräte, Blitzschlag, einem Brand, einer Überspannung, einer falschen Installierung oder Fehlern aufgrund von Reparaturen beruhen, die von jemand anderem als Trackunit durchgeführt wurden. DIE HIERIN AUSGEDRÜCKTE BESCHRÄNKTE GARANTIE ERSETZT ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG ALLE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG, DIE AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT WERDEN, UND ERSETZT ALLE ANDEREN VERPFLICHTUNGEN ODER HAFTUNGEN VON SEITEN VON TRACKUNIT.

12.2 Gewährleistung für Software

DER KUNDE VERSTEHT AUSDRÜCKLICH UND IST DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE NUTZUNG DER DIENSTE VON TRACKUNIT AUF ALLEINIGES RISIKO DES KUNDEN ERFOLGT UND DASS DIENSTE „IM IST-ZUSTAND“ UND „SOWEIT VERFÜGBAR“ OHNE GEWÄHRLEIDUNG JEDWEDER ART IN DEM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEM UMFANG ERBRACHT WERDEN.

Die Bestimmungen dieser Ziffer haben keinen Einfluss auf die gesetzlichen Rechte des Kunden, die nach geltendem zwingenden nationalen Recht nicht ausgeschlossen werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf zwingende gesetzliche Gewährleistungen. Sollte ein Teil dieser beschränkten Gewährleistung für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleibt die übrige beschränkte Gewährleistung trotzdem uneingeschränkt in Kraft. Die Gewährleistung für Dienste erstreckt sich auf keinen Fall über die in Abschnitt 12.1 beschriebene Gewährleistung für Hardware (Gewährleistungszeitraum) hinaus. Die Gewährleistung für Dienste ist davon abhängig, dass der Kunde die aktuellen Versionen der von Trackunit bereitgestellten Dienste einsetzt. Das einzige Rechtsmittel des Kunden und die einzige Verpflichtung von Trackunit im Rahmen der vorgenannten Gewährleistung besteht darin, dass Trackunit wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternimmt, um eine wesentliche Nichtkonformität der Dienste, die der Kunde Trackunit während der Gewährleistungsfrist gemeldet hat, zu korrigieren. Die vorstehende Gewährleistung gilt nicht für eine Nichteinhaltung der Konformität durch die Dienste, die durch a) die Nutzung oder den Betrieb der Dienste in einer anderen als der von Trackunit beabsichtigten oder empfohlenen Umgebung, b) Änderungen an Diensten, die nicht von Trackunit erbracht wurden, oder c) Hardware oder Software von Drittanbietern, die von Drittanbietern bereitgestellt und von Trackunit nicht zur Nutzung der Dienste autorisiert wurde, verursacht wird.

 

13. Onlinekauf

Sollten Sie Hardware oder Dienste auf unserer Online-Plattform gekauft haben und Sie sind mit Ihrem Produkt nicht zufrieden, haben Sie die Möglichkeit, auf der Website zur Beilegung von Streitigkeiten eine Beschwerde einzureichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Dies ist ein kostenloses, unabhängiges Streitbeilegungsverfahren mit Sitz in der Europäischen Union.

 

14. Schadloshaltung

Der Kunde verpflichtet sich, Trackunit, ihre Organvertreter, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und Versicherer oder jeden von ihnen von allen Ansprüchen Dritter, Forderungen, Klagen, Schäden, Ausgaben, Kosten, Ansprüchen, Urteilen und Haftungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zinsen, Strafen und angemessene Anwaltskosten und Untersuchungskosten), die Trackunit aus, in Verbindung mit oder infolge (a) einer fahrlässigen oder rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung des Kunden; (b) der Übertragung, Nutzung oder des Verkaufs des Produktes durch den Kunden, außer in dem Umfang, in dem diese Rechtsstreitigkeit oder Forderung aus der Nichterfüllung der zum Ausdruck gebrachten Garantien von Trackunit für dieses Produkt entsteht; und/oder (c) dem Besitz, dem Betrieb, der Wartung, Lieferung oder Rückgabe eines Produktes durch den Kunden entstanden sind, freistellen, gegen diese zu verteidigen und sie schadlos halten. Dieser Schutz umfasst, ohne Einschränkung, Ansprüche auf Personen- oder Sachschäden, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung des Kunden oder seiner Kunden ergeben. Dieser Abschnitt 14 überdauert die Kündigung oder das Auslaufen dieser AGB.

 

15. Haftungsbeschränkung

IM GRÖSSTMÖGLICH GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG UND UNBESCHADET ALLER BESTIMMUNGEN IN DIESEN AGB ODER ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN AN ANDERER STELLE MIT AUSNAHME EINES SCHADENSERSATZES FÜR EINE KÖRPERVERLETZUNG (AUCH TOD), SCHÄDEN AN GRUNDBESITZ ODER PERSÖNLICHEM, MATERIELLEM VERMÖGEN UND DEN VERPFLICHTUNGEN ZUR SCHADLOSHALTUNG GEMÄSS DIESER AGB: (a)  IN EINER KLAGE UNTER ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN AGB, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE SICH AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG ERGIBT, IST KEINE DER PARTEIEN ODER IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI ODER IHREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN HAFTBAR FÜR EINE DER FOLGENDEN POSITIONEN, SELBST WENN SIE ÜBER IHRE MÖGLICHKEIT INFORMIERT WURDEN UND OB SIE SICH AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG ERGEBEN: (i) ANSPRÜCHE DRITTER AUF SCHADENSERSATZ (ii) VERLUST VON ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN (III)  ZUSÄTZLICHE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE, SCHADENERSATZ FÜR FOLGE- UND NEBENKOSTEN, MITTELBARE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ, EXEMPLARISCHER SCHADENSERSATZ ODER FOLGESCHÄDEN ODER (iv) ENTGANGENER GEWINN, GESCHÄFTSAUSFALL, ENTGANGENE EINNAHMEN, VERMINDERTE GESCHÄFTS- ODER FIRMENWERTE ODER ENTGANGENE ERWARTETE EINSPARUNGEN UND (b) DIE MAXIMAL KUMULIERTE HAFTUNG EINER DER PARTEIEN UND IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI UND IHREN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN WEGEN ALLER KLAGEN, DIE AUS DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN ODER MIT IHR VERBUNDEN SIND, UNBESCHADET DER ART DER KLAGE ODER DER SCHADENSERSATZTHEORIE, ÜBERSTEIGT KEINESFALLS DEN BETRAG VON 500.000 DKK ODER 80.000 USD ODER 70.000 EUR. Sofern anwendbar, erklärt sich damit einverstanden, dafür zu sorgen, dass seine Kunden und jedermann in der Kette der Herstellung, Lieferung und des Vertriebes einschließlich des Endkunden an die Haftungsbeschränkungen gebunden sind, die im Wesentlichen gleich derer sind, wie die in diesen Geschäftsbedingungen Enthaltenen. Dieser Abschnitt 15 überdauert die Kündigung oder das Auslaufen dieser AGB. Darüber hinaus übernimmt Trackunit keinerlei Haftung für die Kosten der Installierung in Verbindung mit einem fehlerhaften Produkt. Alle in dieser Hinsicht entstehenden Kosten werden vom Kunden getragen. Trackunit übernimmt keine Haftung für allfällige Betriebsprobleme beim gewählten Teleoperator und Lieferanten digitaler Netze. Trackunit übernimmt keinerlei Haftung für Reparaturen wegen Schäden, die das Produkt oder dessen Nutzung mit sich bringen.

Trackunits Haftung gegenüber dem Kunden für Verluste und Schäden, die aus der mangelhaften Qualität oder aus einer anderen Nonkonformität entstehen, ist beschränkt auf den Kaufpreis der Gerätschaften von Trackunit, von denen behauptet wird, dass sie mangelhaft sind.

Trackunit haftet gegenüber dem Kunden nur im Wege der Produkthaftung, wenn von dieser Produkthaftung nicht nach dem zwingend vorgeschriebenen dänischen Recht abgewichen werden kann und der Kunde zusätzlich zu den sonstigen anwendbaren Anforderungen nach dem zwingend vorgeschriebenen dänischen Recht beweisen kann, dass der Mangel, der den Schaden verursacht hat, die Folge der Fahrlässigkeit von Trackunit ist.

 

16. Rechte am geistigen Eigentum

Wird ein Produkt mit der dazugehörigen Software geliefert, erwirbt der Kunde eine nicht-exklusive und zeitlich unbefristete Softwarelizenz in Form eines Rechts zur Nutzung der Software zu dem Zweck, der in den begleitenden Produktspezifikationen angegeben ist. Die Lizenz gilt nur für die vertraglich vereinbarte Laufzeit und endet mit dem Ablauf oder der Kündigung der Laufzeit. Darüber hinaus erwirbt der Kunde im Zusammenhang mit dem  Produkt keine Rechte in der Form von Lizenzen, Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen oder anderer Rechte am geistigen Eigentum. Der Kunde erwirbt keine Rechte am Quellcode der Software.

 

17. Höhere Gewalt

Trackunit ist berechtigt, Aufträge zu stornieren oder die vereinbarte Lieferung von Produkten zurückzustellen und haftet auch nicht in sonstiger Weise für eine unterbliebene Lieferung oder mangelhafter oder verspäteter Lieferungen als Ganzes oder in Teilen, aufgrund von Umständen, die außerhalb der billigen Kontrolle von Trackunit liegen, wie zum Beispiel Höhere Gewalt, ein Embargo, ein Aufstand, Aufruhr, Krieg, Terrorismus, Brand, staatliche Verordnungen, Streiks, Aussperrung, Bummelstreik, fehlende Transportmittel, Warenknappheit, Krankheit, Verzögerungen bei oder mangelnde Lieferungen der Lieferanten, Produktionsunfälle, fehlende Stromversorgung, Unmöglichkeit des Einstellens der notwendigen Arbeitskräfte, des Bereitstellens der Produktionsanlagen oder eines Verzugs seitens der Unterauftragnehmer.  Alle Rechte des Kunden werden in diesen Fällen ausgesetzt oder aufgegeben. Für den Fall einer Kündigung oder einer verspäteten Umsetzung kann der Kunde von Trackunit weder eine Entschädigung verlangen noch einen Anspruch geltend machen.

 

18. Teilweise Unwirksamkeit

Sollte zu irgendeinem Zeitpunkt eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB aus welchem Grund auch immer unwirksam oder nicht durchsetzbar werden, werden die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung in jeder anderen Hinsicht und der verbleibenden Bestimmungen dieser AGB in keiner Weise beeinträchtigt.

 

19. Übergang von Rechten und Pflichten

Trackunit hat das Recht, ihre Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung an einen Dritten als Ganzes oder in Teilen abzutreten und zu übertragen. Der Kunde darf seine Rechte und Verpflichtungen kraft dieses Vertrages ohne das vorherige, schriftliche Einverständnis von Trackunit weder abtreten noch übertragen.

 

20. Anwendbares Recht

Die Parteien vereinbaren, dass diese AGB, alle Verkäufe im Rahmen dieser AGB oder alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Kontroversen zwischen Trackunit und dem Kunden, die sich aus oder in Bezug auf diese AGB, ihre Auslegung oder die Verletzung, Beendigung oder Gültigkeit derselben, die Beziehungen, die sich aus diesen AGB oder einem damit verbundenen Verkauf ergeben, unbeschadet seiner Kollisionsnormen dem Recht Dänemarks unterliegen.  Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Für unsere US-amerikanischen Kunden: Diese AGB oder jeder damit zusammenhängende Verkauf unterliegen unbeschadet seiner Kollisionsnormen dem Recht des Staates Illinois.

 

21. Schiedsgerichtsbarkeit

Allfällige Streitigkeiten, Rechtsansprüche oder Kontroversen, die aus oder in Verbindung mit diesen AGB oder dem Verstoß gegen diese, deren Kündigung, Durchsetzung, Auslegung oder Wirksamkeit entstehen, einschließlich der Festlegung des Geltungsbereichs dieser Vereinbarung oder der Anwendbarkeit dieser Vereinbarung auf eine Schlichtung, werden mittels eines Schiedsgerichtsverfahrens in Aalborg, Dänemark vor einem (1) Schlichter festgestellt, der vom Dänischen Schiedsinstitut ernannt wird, Das Schiedsverfahren wird von Dänischen Schiedsinstitut im Einklang mit dem Verfahren der Schiedsgerichtsordnung abgewickelt, das vom Dänischen Schiedsinstitut verabschiedet wurde und zum Zeitpunkt des Beginns des Streitverfahrens in Kraft ist. Die Entscheidung über den Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingebracht werden. Die Entscheidung des Schiedsgutachters ergeht ausschließlich in Schriftform. Darüber hinaus ist die Entscheidung bezüglich des zuerkannten Schadensersatzes abschließend und für die Parteien verbindlich. Alle Entscheidungen sind vertraulich und werden der Öffentlichkeit gegenüber nicht offengelegt.

Unbeschadet des unmittelbar vorausgehenden Absatzes erkennen die Parteien ausdrücklich an und vereinbaren, dass jede Partei bei einem Gericht um vorläufige Unterstützung oder einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen kann unter Einbeziehung von, aber nicht beschränkt auf, eine einstweilige oder eine permanente Verfügung, Verfügungsverbote oder eine Anordnung einer Naturalrestitution, die zum Schutz ihrer Rechte oder ihres Eigentums erforderlich sind.  Insbesondere, aber ohne Beschränkung auf das oben Erwähnte, erkennen die Parteien an, dass die in Abschnitt 10 und Abschnitt 15 enthaltenen Vertragsabreden einzigartig sind und wesentlicher Bestandteil dieser AGB sind und im Falle eines Verstoßes finanzielle Schadenersatzforderungen kein angemessenes Rechtsmittel wären. Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Rechtsmittel gelten kumulativ und nicht ausschließlich und sie gelten zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln, die jede der Parteien nach diesen Geschäftsbedingungen oder aufgrund anwendbaren Rechtes haben könnte.

Für unsere US-amerikanischen Kunden: Allfällige Streitigkeiten, Rechtsansprüche oder Kontroversen, die aus oder in Verbindung mit diesen Geschäftsbedingungen oder dem Verstoß gegen diese, deren Kündigung, Durchsetzung, Auslegung oder Wirksamkeit entstehen, einschließlich der Festlegung des Geltungsbereichs dieser Vereinbarung oder der Anwendbarkeit dieser Vereinbarung auf eine Schlichtung, werden mittels eines Schiedsgerichtsverfahrens in Chicago, Illinois, vor einem (1) Schlichter festgestellt. Das Schiedsverfahren wird von JAMS gemäß ihrer Comprehensive Arbitration Rules and Procedures abgewickelt oder sofern hierauf ein Anrecht besteht, gemäß der Streamlined Arbitration Rules and Procedures von JAMS. Die Entscheidung über den Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingebracht werden. Die Entscheidung des Schiedsgutachters ergeht ausschließlich in Schriftform. Darüber hinaus ist die Entscheidung bezüglich des zuerkannten Schadensersatzes abschließend und für die Parteien verbindlich. Alle Entscheidungen sind vertraulich und werden der Öffentlichkeit gegenüber nicht offengelegt. Unbeschadet des unmittelbar vorausgehenden Absatzes erkennen die Parteien ausdrücklich an und vereinbaren, dass jede Partei bei einem Gericht um vorläufige Unterstützung oder einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen kann unter Einbeziehung von, aber nicht beschränkt auf, eine einstweilige oder eine permanente Verfügung, Verfügungsverbote oder eine Anordnung einer Naturalrestitution, die zum Schutz ihrer Rechte oder ihres Eigentums erforderlich sind. Insbesondere, aber ohne Beschränkung auf das oben Erwähnte, erkennen die Parteien an, dass die in Abschnitt 10 und Abschnitt 15 enthaltenen Vertragsabreden einzigartig sind und wesentlicher Bestandteil dieser AGB sind und im Falle eines Verstoßes finanzielle Schadenersatzforderungen kein angemessenes Rechtsmittel wären.  Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Rechtsmittel gelten kumulativ und nicht ausschließlich und sie gelten zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln, die jede der Parteien nach diesen Geschäftsbedingungen oder aufgrund anwendbaren Rechtes haben könnte.

 

22. Fortbestand

Die Abschnitte 10, 14, 15, 20 und 21 überdauern die Kündigung oder das Auslaufen dieser Geschäftsbedingungen.

 

23. Vereinbarung als Ganzes

Diese AGB und die schriftliche Auftragsbestätigung von Trackunit begründen die vollständige und ausschließliche Erklärung der Vereinbarung zwischen den Parteien zu diesem Dokument. Sie hat Vorrang vor allen vorherigen schriftlichen und mündlichen Erklärungen, einschließlich der Garantieerklärungen, Erklärungen, Geschäftsbedingungen oder Zusicherungen in Bezug auf die  Produkte.

 

Siehe AGB (gültig ab 27. September 2019)

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